PM zum BVG-Pflegeversicherungsurteil

PM zum BVG-Pflegeversicherungsurteil

Kinderreiche fühlen sich durch das Bundesverfassungsgericht gestärkt - Der Verband kinderreicher Familien Deutschland begrüßt Teilerfolg

Mönchengladbach, den 25.05.2022 Momentan zahlen Kinderlose bei der Pflegeversicherung höhere Beiträge als Eltern. Die Kinderzahl wurde bisher aber nicht berücksichtigt. Das wurde nun vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts beanstandet: „Eltern mit mehr Kindern würden gegenüber solchen mit weniger Kindern benachteiligt, weil der mit steigender Kinderzahl anwachsende Erziehungsmehraufwand im geltenden Beitragsrecht keine Berücksichtigung findet“, so die Begründung des Gerichts.

Der Verband kinderreicher Familien Deutschland (KRFD) teilt die Auffassung der klagenden Familienverbände, dass die doppelte Leistung aus Pflegebeiträgen und dem generativen Beitrag – also der Kindererziehung – gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstoße. Mit jedem Kind steigen die Kosten für die Familie und gleichzeitig der gesellschaftliche Nutzen durch zusätzliche junge Menschen. Die gesellschaftliche Leistung von Familien mit drei und mehr Kindern ist enorm, gleichzeitig habe der Gesetzgeber sie aber vollständig unberücksichtigt gelassen. Jedes dritte Kind wächst in Deutschland in einer kinderreichen Familie auf. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der heutigen Entscheidung anerkannt, dass die Leistung kinderreicher Familien von Politik und Gesellschaft stärker gewürdigt werden müssen.

„Das heutige Urteil ist ein wichtiger Teilerfolg für Familien“, zeigt sich Frau Dr. Elisabeth Müller, Bundesvorsitzende des Verbands kinderreicher Familien Deutschland e.V., erfreut. „Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der heutige Tag zeigt auch, dass noch viele Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern geführt werden müssen, um die Belange von Familien zu verdeutlichen. Familie ist und bleibt der Stabilitätsanker in unserer Gesellschaft. Das haben nicht zuletzt die Erfahrungen in der Corona-Pandemie gezeigt. Daher müssen die Belange von Familien in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft gerückt werden. Die Bundesregierung ist nun am Zug für mehr Familiengerechtigkeit in den Sozialversicherungen zu sorgen aber auch die besonderen Bedürfnisse und Sorgen von Familien bei der Klimawende und der rasanten Preissteigerung stärker zu berücksichtigen.“

Der Verband wird den politischen Dialog im Schulterschluss mit den Familienverbänden intensivieren. „Wir haben die Klage mit mehreren Gutachten gegenüber dem BVG unterstützt. Gleichzeitig danken wir ausdrücklich dem großen Engagement des Deutschen Familienverbandes und des Familienbundes der Katholiken. Sie haben seit über 16 Jahren dieses Klagebegehren dreier Freiburger Familien intensiv unterstützt und begleitet“, würdigt Müller anerkennend.

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ÜBER DEN KRFD

Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. ist im Jahr 2011 aus der Initiative engagierter kinderreicher Familien entstanden, vertritt 1,4 Millionen kinderreicher Familien in Deutschland und setzt sich in Politik, Wirtschaft und Medien für ihre Interessen ein. Der Verband versteht sich als Netzwerk von Mehrkindfamilien, die sich untereinander unterstützen und die Öffentlichkeit für ihre Anliegen erreichen wollen. Der Verband ist konfessionell ungebunden und überparteilich.

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