Stellungnahme des BMVI zu Ausnahmegenehmigungen bei Führerscheinen

Stellungnahme des BMVI zu Ausnahmegenehmigungen bei Führerscheinen

Auf eine Anfrage des Verbandes kinderreicher Familien e.V. zum Thema „Ausnahmegenehmigung Führerschein für Familien ab acht Kindern“ (Anfrage vom 21. März / siehe angehangenes PDF) hat die zuständige Referatsleitung des BMVI die folgenden Erklärungen abgegeben.

Die Beantwortung der Frage wurde in die Themen „Fahrerlaubnis“ und „Hauptuntersuchung“ gegliedert.

Zur Frage einer „regelmäßigen Erleichterung des Erwerbs der Fahrerlaubnis der Klasse D1 für Familien ab acht Kindern“ teilt das BMVI das Folgende mit: Der Bund könne hier keine einheitliche Regelung schaffen, da die Ausführung des Fahrelaunbnisrechts nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes Ländersache ist. Die zitierte Regelung aus Niedersachsen ist insofern auch keine generelle Ausnahmegenehmigung, sondern beinhaltet nur die Ermächtigung an die zuständigen Behörden in Niedersachen, nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalles eine Ausnahme zu erteilen. 

Das BMVI betont, dass die Problematik bekannt sei und sich die Länder bereits 2008 auf ein einheitliches Verfahren für Fälle geeinigt haben, in denen kinderreiche Familien eine prüfungsfreie Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse D1 beantragen. Es handelt sich bei den nachfolgend aufgelisteten Kriterien somit um einen bundesweit einheitlichen Ansatz, den die jeweils nach Landesrecht zuständigen Behörden ermessensfehlerfrei anzuwenden haben: 

„Grundsätzlich kommt bei Neuanträgen eine prüfungsfreie Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse D1 in den besagten Fällen in Betracht. Allerdings ist ein enger Maßstab anzusetzen.

  • Auf der Nachweis der Erfüllung der gesundheitlichen Anforderungen für die Fahrerlaubnis der Klasse D1 kann nicht verzichtet werden.
  • Die §§ 23 und 24 FeV finden Anwendung.
  • Die Fahrerlaubnis ist auf Fahrten zu beschränken, bei denen überwiegend Familienangehörige befördert werden.
  • Zeichnet sich bereits bei der Erteilung der Fahrelaubnis ab, dass in einem deutlich kürzeren Zeitraum als 5 Jahren die Anzahl der haushaltszugehörigen Kinder auf 7 oder darunter sinkt, wird eine entsprechend kürzere Geltungsdauer der Fahrerlaubnis der Klasse D1 befürwortet.
  • Das Fahrzeug, mit welchem die Familie befördert werden soll, soll nicht wesentlich größer sein als ein Fahrzeug, das mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B geführt werden darf.“

Zu der Frage einer generellen Sonder- bzw. Ausnahmegenehmigung, nach der Hauptuntersuchungen für diese (sprich: zur Beförderung von Familien ab acht Kindern genutzten) Fahrzeuge nicht nach einem Zeitabschnitt von 12 Monaten, sondern statt dessen alle 24 Monate durchzuführen sind, weist das Bundesverkerhrsministerium auf sachliche und rechtliche Bedenken hin. Denn die nationalen Vorschriften dienen der Umsetzung europäischen Rechts über die EU-weite, regelmäßige technische Überwachung der Fahrzeuge, von denen generell nicht abgewichen werden darf. Sofern hier einzelne Bundesländer von dieser Vorschrift Ausnahmegenehmigungen erteilen, liege dies in deren Verantwortungsbereich und bedarf jeweils einer Einzelfallprüfung.

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