Reformpaket setzt falsche Schwerpunkte
Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. bewertet das von der Bundesregierung vorgestellte Reformpaket in seiner wirtschaftspolitischen Zielrichtung grundsätzlich eher positiv. Angesichts von Fachkräftemangel, schwacher Konjunktur und demografischem Wandel sind Reformen notwendig. Sehr enttäuschend ist jedoch, dass die Maßnahmen als großer familienpolitischer Erfolg präsentiert werden. „Das Paket stärkt in erster Linie Erwerbsarbeit, jedoch nicht Familien und schon gar nicht Mehrkindfamilien“, erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands kinderreicher Familien Deutschland e.V. Dr. Elisabeth Müller. „Wer Familienpolitik ernst meint, muss Sorgearbeit, Erziehung und häusliche Pflege genauso in den Blick nehmen wie Beschäftigung und Wirtschaftswachstum.“
Die angekündigten Entlastungen für Familien bleiben aus Sicht des Verbandes wenig überzeugend. Ein erheblicher Teil der genannten steuerlichen Verbesserungen beruht auf ohnehin notwendigen Anpassungen des steuerlichen Existenzminimums oder allgemeinen Entlastungen für Erwerbstätige. Zusätzliche familienpolitische Impulse sind hier nach Meinung des Verbandes nicht erkennbar.
Kritisch sieht der Verband zudem das zugrunde liegende Familienbild. Besonders profitieren Familien, in denen beide Eltern voll erwerbstätig sind. "Familien, die sich bewusst für mehr Zeit mit ihren Kindern entscheiden, mehrere Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, werden dagegen kaum berücksichtigt. Familienpolitik darf unterschiedliche Lebensentwürfe nicht gegeneinander ausspielen", so Dr. Müller. Familien leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Kinder zu erziehen, Angehörige zu pflegen und Verantwortung füreinander zu übernehmen, entlastet den Sozialstaat. Der Verband weist außerdem darauf hin, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und demografische Entwicklung untrennbar miteinander verbunden sind. Dr. Müller: "Fachkräfte wachsen nicht auf den Kapitalmärkten heran, sondern in Familien. Wer dauerhaft Wohlstand sichern will, muss deshalb auch die Voraussetzungen stärken, unter denen Menschen sich für Kinder entscheiden und Familie leben können."
Das Reformpaket enthält zwar wichtige wirtschaftspolitische Ansätze, familienpolitisch bleibt es jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Es stärkt Erwerbsarbeit stärker als Sorgearbeit und lässt eine umfassende Strategie zur Unterstützung von Familien vermissen. Familien brauchen mehr als rechnerische Entlastungen. Sie brauchen mehr denn je verlässliche Rahmenbedingungen, echte Wahlfreiheit und eine Politik, die Familienleben als Zukunftsinvestition versteht.